Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen JM –Druck & Kopiermedien, Inhaber: Herr Jörg Mittelberg, Dr.-Türk-Str. 24 a, 45476 Mülheim a.d.R.,
Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die
Internetseite www.tinte-muelheim.de des Anbieters geschlossen werden.
U n s e r e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n g e l t e n a u s s c h l i e ß l i c h:
Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn wir
ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Wenn unser Kunde damit nicht
einverstanden ist, muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behalten wir
uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher
Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen
widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert
werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die
wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden
Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen
und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe
der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend
nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals
zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch
Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung
oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde
binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine
Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits
erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der
Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse
zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch
SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten
Zahlungsarten akzeptiert. Diese sind Vorkasse, Rechnung, Sofortüberweisung und PayPal. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite
„Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist. Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der
gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation. Auslandsporto wird abhängig vom Zielland laut
der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation berechnet. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland
können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen.
(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
JM Druck & Kopiermedien
Dr.Türk-Str. 24a, 45476 Mülheim
+49 (0) 208-4010149
+49 (0) 208-5943780
refill@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
JM Druck & Kopiermedien
Dr.Türk-Str. 24a, 45476 Mülheim
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen
aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche. Der Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, die Ware umgehend nach
Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und
Abweichungen oder Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Übergabe bei
uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der
Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
(4) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines
adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht
verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle
des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(5) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der
Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert
oder unversichert erfolgt. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden
über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist und
der Kunde Unternehmer ist.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit
des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen
gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei
leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages
ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie
Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit
weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistung. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Hinweis gemäß Batteriegesetz
Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Batterien können nach Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden. Batterien können entweder zu einer geeigneten Sammelstelle bei Handel oder Kommune gebracht werden oder an unsere folgend genannte Adresse geschickt werden:
JM Druck & Kopiermedien
Dr.-Türk-Str. 24 a | 45476 Mülheim | Deutschland
Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen Pb, Cd und Hg stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die der Umwelt und der Gesundheit schaden können. Batterien werden wieder verwertet, sie enthalten wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel.